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BIV begrüßt geplantes Ausschreibungsverbot

BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz lobt die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Carolin Ebbert

Der BIV-OT begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig die Ausschreibung von Hilfsmitteln durch die Krankenkassen zu verbieten.

Der Gesetzgeber hatte die Regularien für Ausschreibungen mit dem im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) verschärft. Jedoch fuhren einige Krankenkassen in sensiblen Versorgungsbereichen mit Ausschreibungen und Open-House-Modellen fort. Dagegen positionierte sich der BIV-OT früh und eindeutig, und erhielt Unterstützung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

„Es kann nicht sein, dass Krankenkassen nach wie vor unter dem Credo „Verhandelt wird nicht!“ einfach so weitermachen, als habe es die Initiative des Gesetzgebers mit dem HHVG nie gegeben. Die mit dem HHVG verbundene Qualitätsoffensive wurde durch einige Krankenkassen ausgebremst, der Wille des Gesetzgebers dabei missachtet. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Gesundheitsministerium nun handelt und auf die Umsetzung des Gesetzes besteht. Ohne dieses Handeln würde sich der ruinöse Preiskampf auf dem Rücken der Patienten weiter verstärken und birgt die Gefahr, dass die gesamte deutsche Gesetzgebung im Gesundheitswesen infrage gestellt wird. Es geht kein Weg mehr an einem Verbot der Ausschreibung vorbei“, so BIV-OT-Präsident Klaus-Jürgen Lotz.

Die Pressemitteilung des BIV-OT im Wortlaut finden Sie hier.

Quelle Text und Bild: Bundesinnungsverband für ORTHOPÄDIE.TECHNIK